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StGB  
Strafgesetzbuch

Strafrecht

Strafrecht AT

(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.
(2) Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.
(3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(4) Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.
Quelle: BMJ
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Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB)

§ 145d StGB

Prüfungsschema zum Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB): Täter täuscht über die Begehung, das Bevorstehen oder die Beteiligten gewisser Straftaten.

Täuschungsadressat muss eine Behörde (§ 11 I Nr. 7 StGB) oder eine zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle sein.

 

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Tatbestand
  3. Objektiver Tatbestand
  4. Tathandlung
  5. Vortäuschen der Begehung einer rechtswidrigen Tat (Abs. 1 Nr. 1) oder des Bevorstehens einer in § 126 I StGB genannten Tat (Abs. 1 Nr. 2).
  6. Täuschen über den Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat (Abs. 2 Nr. 1) oder einer bevorstehenden rechtswidrigen in § 126 I StGB genannten Tat (Abs. 2 Nr. 2)
  7. Täuschungsadressat
  8. Subjektiver Tatbestand
  9. Rechtswidrigkeit
  10. Schuld
  11. Qualifikation

 

  • Rechtsgut

 

Tatbestand

Objektiver Tatbestand

Tathandlung

Vortäuschen der Begehung einer rechtswidrigen Tat (Abs. 1 Nr. 1) oder des Bevorstehens einer in § 126 I StGB genannten Tat (Abs. 1 Nr. 2).

Gegenstand der Täuschung ist die Tat selbst.

Vortäuschen = Hervorrufen oder Verstärken eines Verdachts einer straftatbestandsmäßigen (nicht bloß ordnungswidrigen), rechtswidrigen Tat, die in Wirklichkeit nicht begangen wurde

  • Modalität
    Kann durch falsche Behauptungen, sowie durch Schaffen verdachtserregender Beweislagen oder sonstiges verdächtiges Verhalten geschehen (da auch dann unnötige Inanspruchnahme der Rechtspflege; letzteres umstritten bei § 164 StGB).
    Es muss sich nicht um einen bestimmbaren Anderen handeln (auch Selbstbezichtigung oder Verweis auf „Unbekannten“) ausreichend (anders als bei § 164 StGB).

  • Geeignetheit
    Täuschung muss ex ante geeignet sein, die Strafverfolgungsbehörden zu unnützen Maßnahmen zu veranlassen (Arg: Schutzzweck); z.B. nicht bei völlig absurden Schilderungen wie A habe B verhext.

  • Fiktive Tat
    Dem Wortlaut der Nr. 1 („sei“) lässt sich die Voraussetzung entnehmen, dass die behauptete Straftat in Wirklichkeit nicht begangen wurde.

Ist die Handlung tatbestandsmäßig, wenn die Täuschung einen wahren Kern hat?

Beispiel: Behauptung der schweren Körperverletzung, obwohl nur Beleidigung stattfand

  • h.M.: (+) Strafbar, wenn Strafverfolgungsbehörde durch Täuschung zu erheblich höherem Ermittlungsaufwand veranlasst wird.
    Indizien hierfür: (1) Aus Antrags-/Privatklagedelikt wird Offizialdelikt, (2) Aus Vergehen wird Verbrechen.
    (pro) Telos: Auch dann wesentliche Beeinträchtigung des Schutzgutes möglich.

  • a.A.: (–) Nicht strafbar, solange es sich um dieselbe Tat (im prozessualen Sinne) handelt, die die Strafverfolgungsbehörde nach dem Legalitätsprinzip ohnehin zur Ermittlung verpflichten würd.
    (pro) Wortlaut: Gegenansicht findet keine Stütze im Wortlaut, insb. dann nicht, wenn tatsächlich irgendeine „rechtswidrige Tat“ vorliegt.

 

Täuschen über den Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat (Abs. 2 Nr. 1) oder einer bevorstehenden rechtswidrigen in § 126 I StGB genannten Tat (Abs. 2 Nr. 2)

Gegenstand der Täuschung sind Beteiligte an einer rechtswidrigen Tat.

Beteiligte = Alle auf deren Mitwirkung der Erfolg zurückzuführen ist (Täter, Teilnehmer, Nebentäter)

  • Modalität
    Nach h.M. (str.) nicht bei reinem Abwehren des Tatverdachts durch z.B. Leugnen oder Leugnen unter logischer Berufung auf irgendeinen Dritten (‚modifiziertes Leugnen‘); wohl aber bei konkreten Angaben zu Dritten oder Vorlegen von Beweismitteln zu Dritten (‚qualifiziertes Leugnen‘).
    Auch nicht, bei bloßem Erschweren der Tätigkeit der Rechtspflege, z.B. durch Verschaffen eines falschen Alibis für einen tatsächlichen Täter (str.)

  • Geeignetheit
    Die Täuschung muss ex ante geeignet sein, die Strafverfolgungsbehörden zu unnützen Maßnahmen zu veranlassen (Arg: Schutzzweck)

  • Erfolg
    Die Täuschung muss nicht vollständig gelingen („zu täuschen sucht“).

  • Tatsächliche Tat
    •  e.A.: Nur strafbar, wenn tatsächlich eine rechtswidrige Tat vorliegt
      (pro) Wortlaut
    • a.A.: Auch strafbar, wenn der Täter aufgrund konkreter Verdachtsgründe / aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung irrig eine rechtswidrige Tat annimmt
      (pro) Telos: Auch in diesem Fall werden unnütze Ermittlungen provoziert

 

Täuschungsadressat

Täuschungsadressat nach Abs. 1 sowie nach Abs. 2 muss eine Behörde (§ 11 I Nr. 7 StGB) oder eine zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle sein.

Beispiele: Staatsanwaltschaften, Polizeistellen, Amtsgerichte (siehe § 158 I StPO) sowie nach h.M. auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse

 

 

Subjektiver Tatbestand

  • Der Tatbestand erfordert, dass der Täter „wider besseres Wissen“ täuscht. Der Täter muss also bewussten Vorsatz (dolus directus 2. Grades) bezüglich der Falschheit des Tatvorwurfs haben.
  • Bezüglich der sonstigen Tatbestandsmerkmale (z.B. Täuschungsadressat) genügt wie sonst auch Eventualvorsatz (dolus eventualis).

 

 

Rechtswidrigkeit

Die Rechtswidrigkeit wird durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert. Siehe für eine Übersicht der möglichen Rechtfertigungsgründe die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.

 

 

Schuld

Schuld bezeichnet die persönliche Vorwerfbarkeit der Unrechtsverwirklichung. Auch diese wird grundsätzlich angenommen. Siehe für Fälle, in denen sie entfällt (Schuldunfähigkeit, entschuldigende Irrtümer und Entschuldigungsgründe) die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.

 

 

 

Qualifikation

  • Abs. 3 Nr. 1 enthält eine Qualifikation gegenüber Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, wenn das Vortäuschen dienen soll, um nach den in Abs. 3 a.E. genannten Kronzeugenregelungen eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe zu erlangen.

Abs. 3 Nr. 2 und 3 enthalten zwar auch das subjektive Element, von der Kronzeugenregelung profitieren zu wollen, erweitern aber auch den Tatbestand um über § 126 I StGB hinausgehende Delikte. Sie sind daher keine reine Qualifikation, sondern eigene Tatbestände. Beide sind wenig examensrelevant.

 

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