Übersicht: Urkundendelikte, §§ 267 ff. StGB

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Nichtvermögensdelikte

(1) Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, darüber vorgelegen hat, ob die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 gegeben sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Wer als Arzt wider besseres Wissen eine unrichtige Feststellung über die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 zur Vorlage nach Satz 1 trifft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar.

(2) Ein Arzt darf Feststellungen nach § 218a Abs. 2 oder 3 nicht treffen, wenn ihm die zuständige Stelle dies untersagt hat, weil er wegen einer rechtswidrigen Tat nach Absatz 1, den §§ 218 oder 219b oder wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat, rechtskräftig verurteilt worden ist. Die zuständige Stelle kann einem Arzt vorläufig untersagen, Feststellungen nach § 218a Abs. 2 und 3 zu treffen, wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer der in Satz 1 bezeichneten rechtswidrigen Taten das Hauptverfahren eröffnet worden ist.

Quelle: BMJ

Import: 20.12.2024

Delikt	§ 267 Urkunden-fälschung	§ 268 Fälschung technischer Aufzeich-nungen	§ 271 Mittelbare Falsch-beurkundung	§ 348 Falsch-beurkundung im Amt	§ 274 Urkunden-unterdrückung
Schutz	Echtheitsschutz (Echtheit & Unverfälschtheit)		Wahrheitsschutz (inhaltliche Richtigkeit)		Bestandsschutz
Tat- objekt	Urkunden	Technische Aufzeich-nungen	Öffentliche Urkunden (§ 415 ZPO), Bücher, Dateien oder Register		Urkunden & technische Auf-zeichnungen; beweiserhebliche Daten; Grenzmerkmale
Tat-bestands-alterna- tiven	Tatobjekt Urkunden: Herstellen einer unechten Urkunde Verfälschen einer echten Urkunde Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde	Tatobjekt techn. Aufz.: Herstellen einer unechten techn. Aufz. Verfälschen einer echten techn. Aufz. Gebrauchen einer unechten oder verfälschten techn. Aufz.	Einwirkungen von außen („mittelbar“): Bewirken der falschen Beurkundung oder Speicherung in öffentlichen Urkunden etc. Gebrauchen einer solchen falschen Beurkundung oder Daten-speicherung	Einwirkung durch Amtsträger selbst (Sonderdelikt): Eigenständige falsche Beurkundung oder Speicherung in öffentlichen Urkunden etc.	Tathandlung Bestands-einwirkung: Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken von Urkunden oder techn. Aufz. Löschen, Unterdrücken, unbrauchbar Machen oder Verändern beweiserhebl. Daten Wegnehmen ect. von Grenzzeichen

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